Heute wurde in Stuttgart der neue Koalitionsvertrag vorgestellt

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Am Mittwoch, den 05.05.2021 wird der neue Koalitionsvertrag in BW vorgestellt

Seit dem letzten Samstag steht fest, dass in Baden-Württemberg zukünftig die Koalition von den Grünen und der CDU fortgesetzt wird. Heute wurde der Koalitionsvertrag vorgestellt. Neben einem neuen Ministerium wird auch über geplante Projekte informiert.

Priorität soll das neue Sofortprogramm für Corona-Folgen haben. Zusätzlich stehen eine Solarpflicht für Neubauten, ein Führerschein für Hundehalter_innen die Förderung der Digitalisierung (besonders an Schulen und Hochschulen), der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen auf der Agenda. Ebenfalls sollen mehr Stellen für Lehr- und Polizeikräfte geschaffen werden. Durch die Corona-Pandemie kam es zu fehlenden Haushaltsmitteln, weshalb die Projekte der kommenden Legislaturperiode, die nicht zur Pandemie-Bekämpfung oder Bekämpfung der Folgen dieser beitragen, auch unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Die grün-schwarze Koalition hat sich zudem auf ein neues Ministerium für Bauen und Wohnen, welches von der CDU geführt werden soll, geeinigt. Das Kultusministerium wird wohl erstmals an die Grünen gehen.

Bisher wurden die Ministerien wie folgt besetzt:

– Staatsministerium: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)

– Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration: Thomas Strobl (CDU)

– Ministerium für Finanzen: Edith Sitzmann (Grüne)

– Ministerium für Kultus, Jugend und Sport: Susanne Eisenmann (CDU)

– Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Theresia Bauer (Grüne)

– Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Franz Untersteller (Grüne)

– Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau: Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU)

– Ministerium für Soziales und Integration: Manfred Lucha (Grüne)

– Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Peter Hauk (CDU)

– Ministerium der Justiz und für Europa: Guido Wolf (CDU)

– Ministerium für Verkehr: Winfried Hermann (Grüne)

Die neuen Minister und Ministerinnen sollen in der kommenden Woche bekanntgegeben werden.

Die Parteitage von Grünen und CDU müssen am kommenden Samstag dem Koalitionsvertrag zustimmen.

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