Landtag

Hand wirft Wahlschein in Wahlurne

Wahlreform BW: Mehr Chancen für Frauen und Jüngere

Mehr Frauen in die Parlamente! ‚Mehr Frauen in die Parlamente‘ lautet der Slogan, der nun auch in Baden-Württemberg Wirklichkeit werden kann. Bei der nächsten Landtagswahl besteht erstmals die Chance, mit zwei Stimmen zu wählen. Schon seit Jahren wurde darüber diskutiert, nun hat das Parlament mit Zweidrittelmehrheit eine Reform des Wahlrechts beschlossen, berichtet der SWR. Was …

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Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und (neue) Minister_innen ernannt

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute Winfried Kretschmann (Grüne) mehrheitlich (mit 95 von 152 Stimmen; 55 stimmten gegen ihn) zum Regierungschef gewählt. Damit bricht für Kretschmann seine dritte Amtszeit an. Kretschmann sieht die ersten Aufgaben der Landesregierung darin, die Folgen der Corona-Krise für Kinder und Jugendliche abzufangen und den Klimaschutz weiter anzugehen. Im Anschluss an …

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Heute wurde in Stuttgart der neue Koalitionsvertrag vorgestellt

Seit dem letzten Samstag steht fest, dass in Baden-Württemberg zukünftig die Koalition von den Grünen und der CDU fortgesetzt wird. Heute wurde der Koalitionsvertrag vorgestellt. Neben einem neuen Ministerium wird auch über geplante Projekte informiert. Priorität soll das neue Sofortprogramm für Corona-Folgen haben. Zusätzlich stehen eine Solarpflicht für Neubauten, ein Führerschein für Hundehalter_innen die Förderung …

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